Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen der BASF SE für die Nutzung des BASF TV-Service

Einleitung

Die BASF SE (im folgenden als „SE“ bezeichnet) betreibt unter der URL www.tvservice.basf.com eine Datenbank (im folgenden als „TV-Service-Seite“ bezeichnet), über welche sie deutschen und internationalen TV-Sendern (im folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) vorproduzierte Sendebeiträge und Filmsequenzen (im folgenden zusammenfassend als „Filmmaterial“ bezeichnet) zur Weiterverarbeitung und Nutzung für deren eigene Sendebeiträge anbietet.

Die Nutzung der TV-Service-Seite erfolgt zu den Konditionen der nachstehenden Geschäfts- und Lizenzbedingungen.

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich, Änderungen

(1) Die nachstehenden Geschäfts- und Lizenzbedingungen bilden die alleinige Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern der TV-Service-Seite und der SE. Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Die SE behält sich vor, diese Geschäfts- und Lizenzbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per e-mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Geschäfts- und Lizenzbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der e-mail, gelten die geänderten Geschäfts- und Lizenzbedingungen als angenommen. Die SE wird die Nutzer in der e-mail, die die geänderten Geschäfts- und Lizenzbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

§ 2 Akkreditierung

(1) Der Nutzer ist zur Inanspruchnahme der von der SE angebotenen Vertragsleistungen und zum Zugriff auf das über die TV-Service-Seite angebotene Filmmaterial nur berechtigt, wenn er sich zuvor im Rahmen eines Anmeldeverfahrens für die Nutzung der TV-Service-Seite akkreditiert hat. Die Anmeldung des Nutzers gilt als Angebot gegenüber der SE zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Datenbank auf Grundlage der vorliegenden Vertragsbedingungen. Erst mit der Akkreditierung des Nutzers kommt ein Vertrag zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Datenbank zustande. Ein Anspruch auf die Akkreditierung des Nutzers besteht nicht.

(2) Jeder Nutzer meldet sich mit einem selbst zu bestimmenden Benutzernamen und Passwort an. Ein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Benutzernamens oder Passwortes besteht nicht.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet die für die Anmeldung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Eine Anmeldung des Nutzers unter einem Alias-Namen, Pseudonym, Spitznamen, einer Abkürzung, einem Phantasienamen, etc. ist nicht gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, eventuelle Änderungen seiner Anmeldedaten in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.

(4) Der Benutzername und das persönliche Passwort des Nutzers dürfen vom Nutzer Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zur Verfügung gestellt werden. Der Benutzername und das Passwort sind vom Nutzer sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet der SE für über seinen Benutzernamen getätigte Nutzungen, es sei denn, er hat einen Missbrauch durch Dritte nicht zu vertreten.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die unverzüglich zu benachrichtigen, sowie er Kenntnis davon erlangt, dass seine Zugangsdaten (Benutzername und/oder Passwort) durch einen unberechtigten Dritten genutzt oder ohne Wissen des Nutzers geändert wurden. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für alle Vorgänge, die über die Zugangsdaten des Nutzers abgewickelt werden, trägt grundsätzlich allein der Nutzer. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer Dritten, auch Minderjährigen, die Nutzung seiner Zugangsdaten gestattet oder fahrlässig ermöglicht. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.

(6) Die SE wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und einen Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

§ 3 Leistungen der SE

(1) Die SE stellt das Filmmaterial in einer unter der URL www.tvservice.basf.com vorgehaltenen Datenbank bereit. Im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Leistungen der SE stellt die SE die Datenbank bzw. das Filmmaterial jeweils nur nach Verfügbarkeit bereit.

(2) Die Darstellung von Filmmaterial in der TV-Service-Seite gibt dem Nutzer die Gelegenheit, eine Bestellung bestimmter Inhalte zu tätigen. Das Angebot der SE versteht sich ausnahmslos freibleibend und unverbindlich.

(3) Der Nutzer bestellt bestimmte Inhalte durch Auswahl im Internet oder per E-Mail oder in sonstiger Weise. Alle Bestellangaben werden nach dem Anklicken des Bestellbuttons  noch  einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können vom Nutzer korrigiert bzw. bestätigt werden.

(4) Sofern das bestellte Filmmaterial nicht unmittelbar nach der Bestellung zum Download bereitgestellt wird, wird die SE dem Nutzer den Zugang seiner Bestellung auf elektronischem Weg unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist noch keine Vertragsannahme durch die SE.

(5) Die Bestellung der Inhalte ist für die SE erst nach Annahme verbindlich, wobei die Annahme regelmäßig durch elektronische Übermittlung (Download) oder sonstige Lieferung des bestellten Filmmaterials erfolgt.

§ 4 Lizenzerteilung, Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer ist berechtigt, das von ihm über die TV-Service-Seite bezogene Filmmaterial einschließlich der hierin verkörperten Leistungen und Werke Dritter im Umfang der nachstehenden Regelungen zu nutzen. Eventuelle, auch zusätzliche Nutzungsrechte und/oder Nutzungsarten, die von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, müssen allein vom Nutzer eingeholt und abgegolten werden (siehe auch § 6).

(2) Diese Berechtigung des Nutzers ist auf eine Laufzeit von 6 (sechs) Monaten ab Verfügbarkeit des Filmmaterials beschränkt.

(3) Das überlassene Filmmaterial darf ausschließlich im Rahmen redaktioneller, d.h. Bericht erstattender Sendungen genutzt werden. Die Nutzung im Zusammenhang mit Werbung bzw. werblichen Aussagen oder zum Zwecke der direkten oder indirekten Verkaufsförderung ist dem Nutzer untersagt.

(4) Der Nutzer ist berechtigt, das ihm durch die SE zur Verfügung gestellte Filmmaterial durch Fernsehrundfunk, Rundfunk, Drahtfunk oder ähnliche technische Einrichtungen der Öffentlichkeit ganz oder in Teilen durch analoge, digitale oder sonstige Übertragungstechniken – mit Ausnahme der Übertragung über das Internet -  unentgeltlich zugänglich zu machen oder auszustrahlen. Dies gilt für alle möglichen Sendeverfahren und unabhängig von der Rechtsform (öffentlich-rechtliches oder privates Fernsehen). Der Nutzer ist nicht berechtigt, das überlassene Filmmaterial im Wege des sog. Pay-TV, Abruffernsehens, Video-on-Demand, Near-TV-on-Demand oder in sonstiger Weise gegen Entgelt zugänglich zu machen, auszustrahlen oder bereitzustellen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das überlassene Filmmaterial in anderer Form, als vorstehend ausdrücklich gestattet, zu nutzen, insbesondere auch nicht durch Bereitstellung oder Übermittlung im Internet.

(5) Eine Unter- bzw. Weiterlizenzierung, eine Übertragung oder der Weiterverkauf, die Vermietung bzw. der Verleih des Filmmaterials der SE an Dritte ist dem Nutzer nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der SE in jedem Einzelfall gestattet.

(6) Die Zugriffsbefugnis auf das überlassene Filmmaterial ist dem Personenkreis nach beschränkt auf die Personen, die an der Entstehung der Sendebeiträge oder Produktionen mitwirken, im Rahmen welcher das Filmmaterial Verwendung finden soll. Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff durch andere als die vorgenannten Berechtigten auf das überlassene Filmmaterial durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Hierzu ist das vertragsgegenständliche Filmmaterial an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren.

(7) Der Nutzer ist befugt, das Filmmaterial – auch ausschnittsweise - im Rahmen eigener Sendebeiträge und Produktionen zu verwenden (sog. Klammerteilrecht). Sofern das Filmmaterial von der SE mit einem entsprechenden Hinweis gekennzeichnet angeboten wird, ist es dem Nutzer untersagt, solches Filmmaterial und gegebenenfalls hiermit verbundene Text- oder Tonbeiträge, egal ob in Teilen oder im Ganzen, ohne schriftliche Genehmigung durch die Agentur zu verändern und/oder zu verfremden und/oder in Abweichung von der überlassenen Fassung zu kürzen.

(8) Etwaige dem Nutzer durch die SE bekannt gegebene oder in der TV-Service-Seite bzw. im Filmmaterial angegebene Urhebernennungen sind beizubehalten, bzw. im Rahmen der Sendungen des Nutzers vorzunehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, etwaig vorhandene branchenübliche Hinweise auf die Tätigkeit der SE, ihrer Mitarbeiter und Subunternehmer im Vor- und/oder Abspann bei der Nutzung der überlassenen Bilder bzw. Bildsequenzen unverändert beizubehalten und nicht zu entfernen.

(9) Der Nutzer hat bei Einbindung des überlassenen Filmmaterials in die vom Nutzer beabsichtigte Produktion oder Sendung jede aussage- bzw. kontextverändernde oder sonst entstellende Verwendung des Filmmaterials zu unterlassen. Die vorstehende Einschränkung dient insbesondere der Wahrung der (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechte der im überlassenen Filmmaterial dargestellten Personen und Unternehmen. Der Nutzer hat es deshalb auch zu unterlassen, die überlassenen Bilder bzw. Bildsequenzen in einem pornographischen, rassistischen, diffamierenden, verleumderischen oder anderweitig gesetzwidrigen Zusammenhang zu verwenden oder in einer Weise zu nutzen, die die Rechte der Persönlichkeit oder das Anstandsgefühl verletzt.

§ 5 Freistellung

Der Nutzer stellt die SE von allen Ansprüchen Dritter, die gegen SE infolge oder aufgrund von einem Verstoß des Nutzers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend gemacht werden, frei. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 6 Meldung gegenüber Verwertungsgesellschaften

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, etwaige im Rahmen der Verwertung des überlassenen Filmmaterials erforderliche Meldungen gegenüber den zuständigen Verwertungsgesellschaften vorzunehmen und die hiernach zu zahlenden Vergütungen ordnungsgemäß abzuführen.

(2) Der Nutzer stellt die SE von allen Ansprüchen Dritter, die diese gegen die SE wegen unterbliebenen Erwerbs oder Abgeltung von durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechten stellen, frei.

§ 7 Haftung

(1) Die SE haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ohne Beschränkungen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet die AG nur bis zur Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens; dies gilt jedoch nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.

(2) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die durch gesetzliche  Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von der SE verursacht wurden.

§ 8 Beendigung des Vertrags

(1) Das überlassene Filmmaterial wird dem Nutzer zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt. Die Nutzungsberechtigung endet mit dem vertraglich geregelten Zeitablauf (§ 4 Abs. 2). Das dem Nutzer überlassene Filmmaterial, ebenso wie sämtliche Vervielfältigungen hiervon sind mit Ablauf der Nutzungsberechtigung auf Kosten des Nutzers vollständig und ordnungsgemäß zu löschen, bzw. bei gegenständlicher Überlassung durch die SE an die SE zurückzugeben oder zu vernichten. Für eine längere als die vertraglich vorgesehene Nutzung hat der Nutzer die schriftliche Zustimmung von der SE einzuholen.

(2) Das durch Akkreditierung des Nutzers zwischen ihm und der SE begründete Rechtsverhältnis kann ordentlich jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Bei Verwendung des übersandten Filmmaterials unter Missachtung der Nutzungsbedingungen dieses Vertrags (§ 5) ist die SE zur außerordentlichen, sofortigen Kündigung des mit dem Nutzer begründeten Nutzungsvertrags berechtigt.

(4) Ferner ist die SE zur außerordentlichen, sofortigen Kündigung berechtigt, sollten Dritte infolge einer redaktionellen Ergänzung des überlassenen Filmmaterials durch den Nutzer oder infolge der Nutzung des insoweit ergänzten Materials die Rechtsverfolgung gegen den Nutzer oder der SE aufnehmen.

(5) Für die Fälle des § 8 Abs. 2 – 4 gilt die Löschungs-, Vernichtungs- bzw. Rückgabeverpflichtung des § 8 Abs. 1 entsprechend.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, für öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand.
(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines schriftlichen oder per e-mail abgeschlossenen Zusatzvertrages. Dasselbe gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(3) Soweit diese Bestimmungen für die Wirksamkeit von Willenserklärungen der Vertragspartner Schriftform vorsehen, ist die Übersendung der betreffenden Willenserklärung per Telefax oder per e-mail ausreichend.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt und rechtlichen Bestand hat.
(5) Die Vertragsbeziehungen zwischen der SE und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: Oktober 2007

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